Die Städte und Gemeinden in NRW sind tief beunruhigt über die Entwicklung der kommunalen Haushalte und fordern Bund und Land auf, schnell und entschlossen gegenzusteuern. In einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst machen 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich, dass die beispiellose Anhäufung von Belastungen den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährdet.
"Die Summe an aktuellen Herausforderungen überfordert die Kommunen", stellte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer anlässlich der Übersendung des Schreibens fest. "Während die Steuereinnahmen stagnieren und Bund und Land Zuweisungen kürzen, explodieren die Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie die Versorgung von Geflüchteten. Zusätzlich konfrontieren Bund und Land die Städte und Gemeinden mit neuen Aufgaben wie etwa dem Rechtsanspruch auf Ganztag, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen", kritisierte Ruthemeyer.
"Die chronische Unterfinanzierung und die Vielzahl an Krisen nehmen uns die Luft zum Atmen", sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. "Wenn Bund und Land nicht endlich ein Einsehen haben und die Kommunen so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können, schlittern wir 2024 ungebremst in die Handlungsunfähigkeit", warnte Ruthemeyer. Nach einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW gehen aktuell mindestens vier von zehn Kämmereien davon aus, im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung gehen zu müssen.
"Die Folgen werden unmittelbar vor Ort zu spüren sein", sagte Ruthemeyer. "Wenn Bund und Land untätig bleiben, bleibt vielen Städten und Gemeinden nichts anderes übrig, als die Hebesätze der Grundsteuer B drastisch anzuheben und freiwillige Leistungen wie zum Beispiel den Betrieb von Bädern oder soziale Hilfen zurückzufahren. Das Gesetz verpflichtet sie, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen."
Im Schreiben an das Land Nordrhein-Westfalen zeigten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW tief besorgt. Bürgerinnen und Bürgern seien derartige Schritte nicht mehr vermittelbar. Stattdessen drohe das Vertrauen in Staat und Demokratie weiter zu erodieren. Auch die Bereitschaft zu kommunalpolitischem Engagement werde darunter leiden, wenn im Rat nicht mehr gestaltet, sondern nur über Zumutungen entschieden werden könne.
"Wir appellieren an das Land und den Ministerpräsidenten, den Städten und Gemeinden zur Seite zu stehen und ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit zu unterstützen", so Ruthemeyer.
Unter anderem fordern die Kommunen
- die Wiederherstellung einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung durch deutliche Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz;
- die kurzfristige Ausschöpfung aller fiskalischen und haushaltsrechtlichen Ressourcen, um den Kommunen wieder Handlungsspielräume zu verschaffen, welche die Bezeichnung „kommunale Selbstverwaltung“ auch verdienen;
- den Abbau von Bürokratiehemmnissen;
- den Verzicht auf gesetzliche Regelungen zulasten der Städte und Gemeinden ohne eigene Finanzierungsverpflichtungen des Bundes beziehungsweise des Landes
Quelle: Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen